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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Auslandsreisekrankenversicherung

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: L 5 KR 102/13 B ER) entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für die Behandlung übernehmen müssen, wenn die Behandlung mit einem noch nicht zugelassenen ...

Kategorie: Haftpflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2013 entschieden (Az.: VI ZR 13/12), dass es für die grundsätzliche Frage der Haftung des Tierhalters unerheblich ist, ob dessen Einverständnis vorlag, das Tier reiten zu dürfen, wenn ...

Kategorie: Private Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 8. März 2013 entschieden (Az.: 20 U 218/12), dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung die Mitversicherung seines volljährigen Kindes auch dann kündigen darf, wenn er keinen ...

Kategorie: Allgemeines

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 8. Februar 2013 entschieden (Az.: 121 C 10360/12), dass der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2013 entschieden (Az.: VI ZR 290/11), dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob ein Schädiger einem Geschädigten auch bei einer nur geringen Fahrleistung die Kosten für ...

Kategorie: Versicherung und Steuern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 31. Januar 2013 (Az.: 9 K 242/12) entschieden, dass Beiträge zu einer Risiko-, Kapitallebens- und einer privaten Unfallversicherung nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23. November 2012 (Az.: 2 W 600/12) entschieden, dass der Besitzer eines Pferdes in der Regel nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn ein Tiertrainer durch ...

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat mit Urteil vom 22. November 2012 entschieden (Az.: 9 S 102/12), dass ein Versicherer, der einen bislang beitragspflichtigen Risikoeinschluss ab sofort kostenlos anbietet, nicht dazu verpflichtet ist, die Versicherten ...

Kategorie: Private Krankenversicherung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. Oktober 2012 entschieden (Az.: 159 C 26871/10), dass eine Klausel in den Bedingungen für eine private Krankheitskosten-Versicherung, nach welcher Hörgeräte und sonstige Hilfsmittel in "angemessener ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 22. November 2012 entschieden (Az.: 23 U 3830/12), dass ein Spielkamerad in gewissem Umfang für die Verletzungsfolgen in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einem spielerischen Stockkampf ...

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