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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Auslandsreisekrankenversicherung

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht (LG) Kleve hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (6 O 36/15), dass gutgläubige Erwerber eines gestohlenen Fahrzeugs keine Entschädigung ihres Kaskoversicherers beanspruchen können, wenn das Auto von der Polizei ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Amtsgericht (AG) Nordhorn hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden (3 C 219/15), dass der Vorausfahrende eines gemeinsamen Rennradtrainings nicht haftet, wenn es im Pulk nach einem Sturz des Vordermanns zu einem Auffahrunfall kommt.   Ein ...

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Landgericht (LG) Passau hat mit Urteil vom 6. Juli 2015 (1 O 121/15) entschieden, dass Versicherungsschutz durch eine Hausratversicherung besteht, wenn ein Einbrecher es schafft, ein ordnungsgemäß verriegeltes Garagentor durch erhebliche ...

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Juli 2016 entschieden (3 AZR 134/15), dass ein Beschäftigter mit einer Einzelzusage nicht die Anwendung der Betriebsvereinbarung in seinem Fall verlangen kann, wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung ...

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (L 11 KR 2510/15) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte in der Regel keinen Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat mit Urteil vom 30. März 2016 (33a C 336/15) entschieden, dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug schuldlos in einen Unfall verwickelt werden, grundsätzlich berechtigt sind, auf Kosten des Schädigers einen ...

Kategorie: Allgemeines

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11) entschieden, dass Versicherungsnehmer einer zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung einen Rückabwicklungsanspruch haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß ...

Kategorie: Haftpflicht

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 1. Dezember 2015 (133 C 20101/15) entschieden, dass ein Fahrzeughalter nur dann Schadenersatz bei Beschädigung eines Autos durch ein auf dem Freigelände eines Kindergartens befindliches Kind ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt / Main hat mit Urteil vom 26. Januar 2016 (7 U 189/13) entschieden, dass ein Autofahrer, der nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, ohne sich zuvor zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet zu haben, ...

Kategorie: Unfallversicherungen

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (01 S 56/15) entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der ein Tier mit sich führt, sicherzustellen hat, dass dadurch die Beherrschung seines Fahrrades nicht beeinträchtigt wird. Bei ...

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